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28.2.2011 von Joe Cool.
Am Donnerstag, 24.02.2011 fand die ganztägige Sitzung des Finanzausschusses statt, in welcher haushaltsrelevante Anträge behandelt sowie Konsolidierungsvorschläge zur Entschuldung des Haushaltes
Aus unserer Sicht sind die Ergebnisse ernüchternd!
Nur unserem Antrag auf Erhöhung der Vergnügungssteuer ist es zu verdanken, dass das Minus im Haushalt am Ende des Tages wenigstens um 150.000 € reduziert wurde. Alle anderen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen, die zum x-ten Male den Parkplatz am Platz der Republik bewirtschaften und den Zeltwirten bei den Schützenfesten Standgebühren abverlangen wollen, haben ausnahmslos auch nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet. Eine Flut von diffusen Globalanfragen, ewig neuen (und alten) Prüfaufträgen an die Verwaltung sowie die spürbare Angst aller davor, den Bürgerinnen und Bürgern die unbequeme Wahrheit zu sagen, waren sichtbares Zeichen der seit Jahren zu beobachtenden “Weiter so” - Mentalität.
Beispiele gefällig?
Es ist allgemein bekannt, dass die Stadt Grevenbroich viel zu viele eigene Liegenschaften sprich Grundstücke und Immobilien hat. Die Aktiven Bürger Grevenbroich hatten einen Antrag auf Vermarktung der Alten Schule in Laach bzw. der Schützenhalle in Barrenstein gestellt bzw. alternativ eine Übergabe an die betreffenden Vereine und Organisationen, die diese Objekte überwiegend nutzen. Die Bereitschaft der Vereine zur evtl. Übernahme sollte in einem offenen Dialog unter Berücksichtigung aller bestehenden vertraglichen Verpflichtungen, durchzuführenden Sanierungen und Instandhaltungen, etc. mit diesen erörtert werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, sollte eine Vermarktung der Objekte in die Wege geleitet werden. Bei den von uns exemplarisch gewählten Objekten handelt es sich nur um die Spitze des Eisberges; eine Vielzahl von weiteren Objekten in allen Stadtteilen käme für eine derartige Vorgehensweise in Frage. Uns war es wichtig, einen Impuls zu setzen und jahrelangem Reden endlich einmal Taten folgen zu lassen.
Antrag und Ergebnis der Abstimmung: Verkauf städtischer Gebäude
Überrascht?
Ein weiterer Antrag der Aktiven Bürger beschäftigte sich mit dem Verkauf der Villa Krüppel. Es handelt sich hierbei um ein Gebäude, welches die Stadt nicht zwingend benötigt und wo es (ausnahmsweise) einmal keinen Sanierungsstau gibt, so dass man von der Erzielung eines angemessenen Verkauferlöses ausgehen kann.
Ergebnis der Abstimmung: Antrag Verkauf Villa Krüppel
Wieder überrascht?
Zu guter Letzt wollten wir als Politik ein Zeichen eigenen, echten Sparwillens setzen und beantragten eine Reduzierung der Zuwendungen für die Geschäftsführung an alle Fraktionen um rund 10% p.a.
Ergebnis der Abstimmung: Senkung der Zuwendungen an die Fraktionen
Jetzt immer noch überrascht?
Fazit dieser Veranstaltung für uns als Teilnehmer:
Bei keiner der beiden großen Fraktionen (CDU/SPD) und der Überflüssigen (Ab-)wartegemeinschaft, wie man die UWG mittlerweile nur noch bezeichnen kann, ist auch nur im Ansatz ein echter Sparwille zu erkennen! FDP und Grüne sind nur in Nuancen bereit zum Sparen.
Im wichtigen Bereich Jugend und Bildung werden noch vernünftige Dinge auf den Weg gebracht; die CDU achtet hierbei sogar noch auf Kostendeckungsvorschläge, während die SPD in altbewährter Manier Wohltaten verteilen will, ohne nach der Finanzierbarkeit zu fragen. Sobald es aber an die unangenehmen Themenbereiche geht (z.B. Verkauf von Gebäuden im eigenen Ortsteil/Wahlkreis), ducken sich ausnahmslos alle weg, um ja nicht in die Gefahr zu geraten, vom örtlichen Präsidenten des Schützenverein/Heimatverein/
Dessen ungeachtet werden die Aktiven Bürger weiter Ihren Überzeugungen folgen und AKTIV an einem Umdenken aller Beteiligten zu arbeiten. Die vielfach zu beobachtende “Weiter so” - Mentalität wird es mit uns nicht geben.
Dafür benötigen wir Ihre AKTIVE Unterstützung. Erzählen Sie Freunden und Bekannten von unserem Engagement und regen Sie zum Mitreden und Mitmachen an. Je stärker wir in Erscheinung treten, desto eher können wir die teilweise verhängnisvollen Entwicklungen in unserer Stadt zum Besseren wenden.
Ferner sind wir für Sie auch zu unseren Info-Sprechstunden Montag 17.00 – 18.00 Uhr in unserer Geschäftsstelle und über “skype”, skype-Name: abgfraktion, im Video-Chat zu erreichen.
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und Ihren Besuch.
Viele Grüße
Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3
41515 Grevenbroich
Tel.: 02181/7568555
Fax: 02181/7069343
mail: info@abg-fraktion.de
Geschrieben in Parteien, Information, Ratssitzungen, Wunsch an die Politik, Aktive Bürger | Keine Kommentare »
24.2.2011 von admin.
Hallo Blogger,
der Blog Politik-in.Grevenbroich.de ist nun auch unter http://aktuell.meinestadt.de/grevenbroich/category/politik/ vertreten. Somit möchte ich alle Leser des Blogs über die Website von “meinestadt.de” recht herzlich begrüßen. Somit steigt die Zahl der Leser für dieses Forum weiter und zeigt uns, dass eine politisch unabhängige Plattform zur Diskussion und Information dringend notwendig wurde.
Somit erweitert sich die Leserschaft für die Seite Politik-in-Grevenbroich.de stetig und alle Leser können sich direkt an der Diskussion von politischen Tehemn um und in Grevenbroich beteiligen. Nach einer Registreierung auf der Anmeldeseite wird jeder Bericht direkt veröffentlicht. Wir bitte alle sich lediglich an die Blog-Etikette und die allgemeinen Regeln einer Diskussion und der Höflichkeit zu halten. User, die Artikel einstellen und sich nicht an diese Regeln halten werden verwarnt und ihr Account vorläufig gesperrt. Eine Zensur aus inhaltlichen Gründen wird es auf dieser Seite nicht geben!
Nun wünsche ich allen neuen Lesern und Autoren viel Spass innerhalb des Blogs Politik-in-Grevenbroich.de und hoffe weiterhin auf eine rege Beteiligung.
Der Admin
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24.2.2011 von admin.
Unsere Haushaltsberatungen sind am vergangenen Wochenende in Königswinter erfolgreich äußerst beendet worden. Es waren die effektivsten aber auch arbeitsreichsten Beratungen, die ich je mit gemacht habe. Dafür nochmals Dank an alle Beteiligten. Das Ergebnis aber auch wirklich sehen lassen. Als Anlage überreichen wir die sich daraus ergebenden Anträge und Anfragen.
Wir haben Wert darauf gelegt, wirkliches Einsparpotenzial aufzuzeigen, und nicht mit Hilflosigkeits - Anträgen wie der “Blumenbepflanzung in der Innenstadt” den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Es werden klare Worte gesprochen. Auch gibt es mit uns keine “Heiligen Kühe”. Von Objekten, die wir uns nicht mehr leisten können oder müssen, müssen wir uns trennen. So halten wir als ersten Schritt die Veräußerung der “Villa Krüppel” (Standesamt) für unumgänglich. Im Zusammenhang damit fordern wir eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommen, um gemeinsam Einsparungen generieren zu können.
Es wird sicherlich bei einigen Punkten viel Aufschrei geben. Unsere Haltung ist jedoch Ausdruck der von uns immer wieder geforderten Offenheit und Ehrlichkeit den Bürgern gegenüber. Diesen Maßstab legen wir auch an unser eigenes Handeln an. Unseren eigenen Sparwillen zeigen wir u.a. durch den Antrag auf Reduzierung der Fraktionszuwendungen. Es geht nicht an, von den Bürgern zu erwarten, den Gürtel enger zu schnallen, selbst aber nicht mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Wir sind gespannt, wer von den anderen Fraktionen nun wirklichen Sparwillen zeigt.
Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG
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1.2.2011 von admin.
Hallo liebe Blogger,
mittlerweile gibt es im Blog auf www.politik-in-grevenbroich.de über 300 angemeldete und somit interessierte Blogger. Zusätzlich gibt es noch eine Menge politisch interessierter Menschen in Grevenbroich, die als stille Mitleser den politischen Austausch auf den Seiten mit verfolgen. Hiermit möchte ich alle, die ich bisher noch nicht persönlich begrüßt habe mit dieser Mail herzlich willkommen heißen.
Ich möchte auch noch einmal zum Anlass nehmen, die Spielregeln in diesem Blog zu veröffentlichen und alle dazu auffordern sich weiterhin politisch mit Diskussionen und Artikeln in diesem Forum zu beteiligen. Dabei sollten lediglich die allgemeinen Regeln der Blogetikette eingehalten werden. Jeder Blogger kann einen Artikel zu jedem politischen Thema schreiben und zur Veröffentlichung einstellen. Bis zur Freischaltung des Bloggers muss der Artikel jedoch erst von mir freigegeben werden und erscheint mit einer Verzögerung. Eine Freischaltung der Mitglieder erfolgt nach vollständigem Ausfüllen des Profils, so dass Artikel direkt vom User Online gestellt werden können.
Leider haben sich bisher überwiegend nur parteipolitisch der Aktiven Bürger Grevenbroich zugetane Menschen aus Grevenbroich mit aktiven Beiträgen beteiligt. Ich hoffe, dass auch die anderen Parteien diesen Blog als Möglichkeit sehen, ihre Politik auf kommunaler Ebene den Bürgern zu erklären und in eine Diskussion mit den Bürgern und anderen Parteien einzusteigen.
Betrachtet man gerade in der letzten Zeit die politischen Demonstrationen im Inland (Stuttgart 21) und Ausland (Sturz der politischen Spitze in Tunis und Ägypten), so stellt man fest, dass eine Nutzung des Internets und der darin enthaltenen Informationen und Diskussionen zu einer Meinungsbildung und Vernetzung der Bürger beigetragen hat. Eine mangelnde Transparenz der liberalen Politik und mangelndes Kommunikation mit den Bürgern hat zu einem Rückgang der potentiellen Wähler und somit zu einer Bedeutungslosigkeit liberaler Politik geführt. Selbige Probleme sind bereits in den letzten Jahren bei der SPD mangelhaft angegangen worden und haben zu einer tiefen Krise innerhalb der SPD geführt. Kommunikativen Parteien wie den Aktiven Bürgern und den Grünen ist eine Diskussion mit dem Bürger bisher deutlich besser gelungen und führt zu einer deutlicheren Wahrnehmung der Parteien und deren Politik. Somit ist gespannt abzuwarten, wie die „alteingesessenen Parteien“ in Zukunft mit den modernen Medien und den Bürgern im Netz umgehen werden und wie sie sich einen Zugang zum mündigen politischen Mitbürger verschaffen wollen, der über eine Homepage mit einer narzisstischen Selbstdarstellung der Parteien hinausgeht.
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1.2.2011 von Joe Cool.
Veröffentlichung des offenen Briefes von Rolf Göckmann Fraktionsvorsitzender der Aktiven Bürger Grevenbroich vom 31.01.2011:
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“Liebe politisch Interessierte,
ich muss leider den Artikel in der heutigen NGZ zu den Ergebnissen der UWG-Haushaltsberatungen zum Anlass nehmen, auch hier wieder einmal etwas richtig zustellen.
Die wesentliche Quintessenz der Beratungen scheint die Aussage zu sein, dass die Rechnungen der Fa. Rödl & Partner unter die Lupe genommen werden soll.
Es scheint leider inzwischen auch bei der UWG Sitte geworden zu sein, Selbstverständlichkeiten und Ideen anderer als die eigen zu verkaufen. In der vergangenen Woche fand ein sogenanntes interfraktionelles Gespräch statt. Hier waren die Verwaltung und auch alle Vertreter der im Rat vertretenen Fraktion, auch die der UWG statt. Aus gegebenem Anlass und aus eigener Initiative erklärte Herr Dr. Sarturra, Leiter der Rechtsabteilung, dass die Verwaltung selbst zur Zeit intensiv prüft, inwieweit Kürzungen an der Rechnung der Fa. Rödl & Partner vorzunehmen seien. Es seien Einwendungen möglich.
Nach dem darauf folgenden Wochenende geht nun die UWG hin und verkauft dies als eigenen und vor allem wesentlichen Sparvorschlag.
Es tut mir leid, es soll auch nicht nach Nachkarten klingen, aber ich hätte ein solches Verhalten auch bei jeder anderen Fraktion angeprangert. So geht es nun wirklich nicht. Ein solches Verhalten ist unseriös. Die Verwaltung ist diesbezüglich bereits tätig und mit der Prüfung der Möglichkeiten beschäftigt. Keineswegs ist es also so, dass die UWG “dies durch den städtischen Juristen (Anmerkung: Herr Dr. Saturra) prüfen lasse”. Diese Prüfung findet bereits seit einiger Zeit statt. Es bedurfte hier nicht der UWG, um dies in die Wege zu leiten.
Wenn es einen Sachverhalt gibt, auf den das Wort “Populismus” gibt, dann ist es dieser hier!
Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG”
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