19.3.2011 von admin.

Hier einmal die Stimmverteilung im Stadtrat nach Parteien:

Der Stadtrat

Größe 51 Mitglieder, Vorsitz: Bürgermeisterin Ursula Kwasny.

CDU-Fraktion 17

SPD-Fraktion 14

UWG-Fraktion 6

FDP-Fraktion 5

Grüne-Fraktion 3

ABG-Fraktion 3

Die Linke/FBG-Fraktion 2

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18.3.2011 von admin.

Offener Brief der Aktiven Bürger Grevenbroich vom 18.03.2011 zum Artikel  ”Atom-Krise: Kraftwerkskapazität ist ausgereizt” in der NGZ: 

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Sehr geehrter Herr Piel,
 
in der NGZ-Ausgabe vom 18.03.2011 ist unter der Überschrift “Atom-Krise: Kraftwerkskapazität ist ausgereizt” u.a. folgende Stellungnahme eines Unternehmenssprechers von RWE zu lesen: “Das Kraftwerk Frimmersdorf ist ein potenzieller Standort für einen Neubau”.
 
Die Fraktion der Aktiven Bürger Grevenbroich stellt zu dieser Äußerung folgendes fest: Mit uns wird es keinen Neubau von weiteren BoA-Kraftwerken am Standort Frimmersdorf geben. Die zumutbaren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Emissionen sind seit langem nicht nur schon erreicht, sondern deutlich überschritten. Es scheint fast so, als wenn RWE die gesamten Stadtteile im Grevenbroicher Süden als ihr eigenes, großes Industriegebiet betrachtet, wo man nach Herzenslust schalten und walten kann. Die eigenen Gewinne explodieren, während vor allem das mühsam erarbeitete Immobilienvermögen der Einwohner stetig an Wert verliert. Schon heute müsste RWE streng genommen jedem Hauseigentümer einen Betrag in der Größenordnung von 30.000 bis 50.000 € als Entschädigung für Wertverlust durch Einflüsse auf Umwelt und Lebensqualität erstatten. Es können daher am Standort Frimmersdorf in Zukunft nur Lösungen in Form von emissionsfreier, alternativer Energieerzeugung bzw. für Forschung und Entwicklung solcher Technologien in Frage kommen. Der Gebietsentwicklungsplan ist daher im Zweifel entsprechend abzuändern. Die Aktiven Bürger Grevenbroich werden Politik und Verwaltung mit Nachdruck darauf drängen, hier nicht (wieder einmal) vor dem Hintergrund der altbekannten Argumente “Gewerbesteuer” und Arbeitsplätze” einzubrechen. Beide Argumente haben sich überholt; Gewerbesteuerzahlungen fallen aufgrund von Abschreibungen nach Inbetriebnahme der neuen BoA-Blöcke in Zukunft kaum noch bzw. gar nicht mehr an, Arbeitsplätze werden seit Jahren nachweislich abgebaut anstatt erhalten oder gar neu geschaffen.
Viele Grüße
Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3

41515 Grevenbroich

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14.3.2011 von admin.

Liebe politisch Interessierte,

am kommenden Donnerstag ist der Tag der Wahrheit: in der Ratssitzung ab 18.00 Uhr werden die Haushaltsreden der Parteien gehalten. Hier wird sich zeigen, welche Schwerpunkte die einzelnen Fraktionen setzen, wie sie den Haushalt bewerten (”Der Haushalt als in Zahlen gegossene Politik”) und natürlich, ob sie den Haushalt mit tragen oder nicht. Es wird also spannend. Lassen Sie sich das nicht entgehen. Es ist eine öffentliche Sitzung, in der Jedermann anwesend sein kann, zumindest im öffentlichen Teil. Dies ist übrigens bei jeder Ratssitzung so.

Vorher, d.h. ab 16.30 Uhr findet ein Demonstrationszug der Frimmersdorfer Aktionsgruppe zum Erhalt der Erfthalle zum Ratssaal statt. Es geht darum, das die Zahlen im Zusammenhang mit der Erfthalle offen gelegt werden sollen. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag für den Rat am Donnerstag gestellt. Auch hier wird sich zeigen, wer wirklich für Öffentlichkeit ist und nicht an den Bürgern vorbei entscheidet. Nur so ist es möglich, sich ein Bild über die Kosten zu machen und eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Erhalt der Erfthalle für die Vereine selbst zu stemmen sein wird oder nicht. Das ist unser Ziel, und deshalb wird die ABG-Fraktion an diesem Zug teilnehmen. Helfen auch Sie dem Aktionsbündnis und machen Sie mit.

Sollten Sie wider Erwarten keine Zeit haben: nach der Ratssitzung werden wir wie gewohnt über die wesentlichen Punkte informieren.

Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG

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7.3.2011 von Joe Cool.

Die am 7.3. in der NGZ geäußerte Meinung zur Ablehnung der Zweitwohnsitzsteuer der FDP ist sehr zweifelhaft. Argumentiert wird hier damit, dass Grevenbroich keine Universitätsstadt sei und eine Zweitwohnsitzsteuer lediglich zur Abwanderung von Studenten führen würde, die danach nicht wieder in die Schloßstadt ziehen würden.

1. Genau, Grevenbroich ist keine Universitätsstadt´und die Studenten werden um ihr Studium zu machen die Stadt auf jeden Fall verlassen müssen. Studenten gehören an dieser Stelle wohl nicht zu dem Teil der Bevölkerung, die sich während eines Studiums einen Zweitwohnsitz leisten können, sondern sind heute mehr denn je dazu gezwungen ihren Lebensunterhalt mit “Ach und Krach” fianziert zu bekommen.

2. Die Rückkehr erfolgt an dieser Stelle wohl auch nicht, weil Grevenbroich eine Zweitwohnsteuer hat, sondern weil es in Grevenbroich keine nennenswerten Möglichkeiten gibt, einen beruflichen Erststart nach Beendigung des Studiums anzutreten.Hier hat die Politik seit Jahren versäumt Berufseinsteigern Möglichkeiten zubieten, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Perspektiven für eine berufliche Entwicklung zu schaffen. Dies goilt nicht nur fürAkademiker!!!

Stellt man sich die Frage, wen die Zweitwohnsteuer betrifft, so sind dies Fremdarbeite auf baustellen von Großunternehmen, die billige Arbietskräfte aus vielen Teilen von Deutschalnd rekrutieren, anstatt regionalen Unternehemn den Zuschlag zu geben. Eine solche Unternehmenpolitik wird somit durch diese gewollte Nichteinführung einer Zweitwohnungssteuer unterstützt.

Das die Steuer wohl nicht die alleinige Rettung des städtischen Haushalts darstellen kann ist wohl jedem klar, aber es ist ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein. Vielleicht denkt die FDP lieber einmal darüber nach, ob sie surch eine Reduzierung der Kosten für ihre Fraktion und eine Reduzierung der Mandate im Stadrat nicht zu einem weiteren Tropfen beitragen kann. Aber das Messer bei sich selbst anzusetzen übersteigt vermutlich den Mut der FDP!

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7.3.2011 von Joe Cool.

Zum Artikel am 6.3.2011 im Erftkurrier, in der die Unterstützer Werner Alderath, Hans-Peter Fenger, Willi Spieß Hans Brüggen und Wolfgang Maaßen zur Demo am 17.3.2011 aufrufen fehlt mir auf die Behauptung, die Stadt habe die Zahlen für eine Sanierung überzogen berechnet die notwendigen Fakten, die dies wiederlegen. Leider wird von den Unterstützern keine eigenen Zahlen und keine eigenen Fakten errechnet, auf welcher Grundlage diese Behauptung begründet ist. Es reicht an dieser Stelle nicht Stimmung mit unbewiesenen und nicht ausreichend fundierten Behauptungen zu machen um eine auf Tatsachen basierende Entscheidung herbeizuführen, die aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt tragbar ist. Ich als Bürger, der nicht aus Frimmersdrorf und Neurath stamme möchte objektiv mit Informationen versorgt werden, wenn ich die Forderungen der Bürgerinitiative für den Erhalt der Erfthalle mit finanzieren muss. Ich empfinde den Artikel in seiner Tiefe und seiner Aussage ohne Nennung von Fakten als üble Stimmungsmache und fühle mich in dieser Form von den Initiatoren und Aufrufern der Demonstration für den Erhalt der Erfthalle verschaukelt, in gleicher Weise wie es die Kommunalpolitik schon seit Jahren versucht.

Fakten, Fakten, Fakten und dann kann ich mir ein Bild machen und die Bewegung vielleicht auch ernst nehmen, aber so mit Sicherheit nicht!

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