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2.1.2012 von admin.
Betrifft: Rückgabe von ersparten Fraktionszuschüssen
Sehr geehrter Herr Piel,
“Wer von Sparwillen redet und diesen auch von anderen fordert, sollte mit gutem Beispiel vorangehen” - so Rolf Göckmann, Willibert Müller und Holger Damaske von den “Aktiven Bürgern Grevenbroich”. Daher werden die drei Ratsmitglieder einen Betrag in Höhe von 1.500 € an die Stadtkasse zurück überweisen. Dabei handelt es sich um eingesparte Zuschüsse der Stadt zu den Geschäftsführungskosten für das Jahr 2011. “Alle Mitglieder der Fraktion haben sich für diesen Schritt ausgesprochen - wir hoffen, daß die eine oder andere Fraktion unserem Beispiel folgt und von Ihren teilweise wesentlich höheren Zuschüssen Beträge zur Entlastung des Haushaltes einspart und in den städtischen Haushalt zurück fließen lässt”, so Fraktionsgeschäftsführer Willibert Müller.
Mit freundlichen Grüßen
Willibert Müller
Aktive Bürger Grevenbroich
Ratsfraktion
Zünftestr. 3
41515 Grevenbroich
Tel: 02181/ 756 85 55
Fax: 02181/ 706 93 43
info@abg-fraktion.de
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2.1.2012 von admin.
Frau Bürgermeisterin Kwasny möchte in Ihrer Neujahrsrede angesichts von voraussichtlich 52.000.000 EUR neuen Schulden für 2012 auch darauf hinweisen, daß “2012 für uns Grevenbroicher ein sehr schwieriges Jahr wird.” Zu einem solchen fundamentalen Erkenntnisgewinn kann man nur gratulieren. Die böse Überraschung folgt jedoch auf dem Fuße: “2013 wird sich die finanzielle Lage der Stadt entspannen, dann können wir wieder Zuschüsse vom Land erwarten.”
Nur zur Erinnerung: auch in 2013 werden – nach Planung der Kämmerei – mehr als 21.000.000 EUR NEUE SCHULDEN im Haushalt erwartet (dies macht mit 2012 dann schon 73 Millionen EURO neue Schulden in Summe aus). In dieser Situation von einer Entspannung zu sprechen und dem Bürger zu suggerieren, es würden Verbindlichkeiten abgebaut, kann nur als naiv und realitätsfern bezeichnet werden. Oder erfolgt eine solche Äußerung nach dem Motto “Brot und Spiele für das Volk?” Dann zeigt es die wahre Denkweise der Verwaltung im Umgang mit der Intelligenz Ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Übrigens: Grevenbroich hatte zum 31.12.2010 bereits bestehende Verbindlichkeiten in Höhe von 82.566.000 EURO.
Quelle: Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände am 31.12.2010
Dies entspricht einer Pro-Kopf Verschuldung von 1.288 EUR je Einwohner. Eine vierköpfige Familie müsste also 5.152 EUR – unabhängig von Ihrer finanziellen Situation – von Ihrem Ersparten abgeben, um den Haushalt der Stadt zu entschulden. Oder eben selbst einen Kredit aufnehmen, wenn das Geld momentan nicht vorhanden ist. Es wäre interessant zu sehen, wie die einzelnen Betroffenen reagieren würden, wenn das Geld tasächlich eingefordert würde und der Bürger so die Schuldensituation der Stadt hautnah spüren würde. Ob dann immer noch alle momentanen Befürworter für einen Badneubau oder ein neues TUS Gelände wären?
Holger Damaske
stellvertret. Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3
41515 Grevenbroich
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14.12.2011 von Joe Cool.
Der Stand zum 13.12.2011 der Website Vroniplag hat bei der Untersuchung der Dissertation von Dr. Bijan Djir-Sarai zum Thema “Ökologische Modernisierung der PVC-Branche in Deutschland” aufgezeigt, dass von den 180 Seiten der Dissertation (ohne Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis und Anhang) 121 Seiten mit Plagiaten belastet sind, das entspricht ca. 67,22% aller Seiten. Davon sind 14 Seiten mit mind. 50-75% Plagiatstext entdeckt worden und sogar 29 Seiten mit mehr als 75% Plagiatstext. Dies lässt schließen, dass es sich bei der Übernahme fremden geistigen Eigentums nicht um ein Versehen handelt sondern sich der Autor vorsätzlich mit der geistigen Leistung anderer geschmückt hat.
Ich bin gespannt wie sich Dr. Bijan Djir-Sarai sowie die Hochschule Köln sich öffentlich dazu äußern wird. Auf mein Unverständnis stößt das absolute Schweigen des Grevenbroicher Kommunalpolitikers und Mitglied des Bundestages zu diesem Thema und die moralisch befremdliche Einstellung auch weiterhin den Doktortitel weiter zu führen und sich damit in einen Stand zu heben und geldwerte sowie gesellschaftliche Vorteile einzuverleiben, die ihm falls die Fakten sich so bestätigen nicht zustehen.
Allen die weiterhin ehrlich durch die Welt gehen wünsche ich eine besinnliche Adventszeit
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27.7.2011 von admin.
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Aktiven Bürger Grevenbroich an die Presse.
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Sehr geehrter Herr Piel,
die SPD schlägt vor, 5% der Fraktionsgelder an die Stadt zurück fliessen zu lassen. Das ist eine sehr gute Idee, allerdings keine der
SPD. Die ABG-Fraktion hatte nach ihren Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht , die Fraktionszuwendungen von 164.000 € auf
150.000 €, also um etwa 10% zu verringern. Dieser Antrag liegt Ihnen vor. Ich darf hieraus zitieren: “Es ist nach Auffassung der ABG-Fraktion daher geboten, von politischer Seite aus ein Zeichen zu setzen und solidarisch eigenen, echtenSparwillen zu dokumentieren.” Ganz offensichtlich und erfreulicherweise hat sich unsere Bürgermeisterin in der Hinsicht der Auffassung der ABG angeschlossen.
Dieser Antrag stieß damals auf nachhaltige Kritik vor allem bei CDU, SPD, UWG und FDP und wurde mehrheitlich
abgelehnt. Von daher freut es uns sehr, dass die SPD nun diese unsere Idee aufgreift, ohne allerdings einen Quellennachweis zu liefern. Es
scheint immer noch so zu sein, dass bei der Frage, ob ein Vorschlag gut ist oder nicht, die Herkunft der Idee eine weitaus größere
Rolle spielt.
Gerade der SPD, die nach ihren diesjährigen Haushaltsberatungen nicht einen Vorschlag mit Einsparpotential eingebracht hat, stünde es gut zu Gesicht, eigene Ideen zu entwickeln.
Wir halten diesen Vorschlag weiterhin aufrecht, wobei über die Verwendung der Minderausgaben gesprochen werden sollte.
Viele Grüße
Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3
41515 Grevenbroich
Tel.: 02181/7568555
Fax: 02181/7069343
mail: info@abg-fraktion.de
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25.7.2011 von Joe Cool.
Die Prognosen für den Haushalt werden immer dramatischer. Laut einem Bericht der NGZ wird am 22. September die Kämmerin Monika Stirken-Hohmann den Haushaltsentwurf für 2012 vorstellen. Demnach klingen die aktuellen Aussichten der Stadtverwaltung nicht gerade vielversprechend: “Gestern ging die Kämmerei von einem Defizit von 47 Millionen Euro aus. Dieses Haushaltsloch ist höher als die unlängst noch von der Bürgermeisterin prognostizierte Unterdeckung. Ursula Kwasny ging bislang von 42 Millionen aus.”
Diese Nachricht lässt immer weniger Spielraum für alternative Ideen und deren Umsetzung im bereich Schloßbad und Erfthalle. Wer auch immer eine gute Idee hat muss sich dann auch der Frage stellen, wie diese bezahlt werden wollen.
Die Folgen des maroden Haushalts machen sich mittlerweile an vielen Stellen im Stadtgebiet fest, sei es in Form von Schlaglochpisten, Verwahrlosung von Spielplätzen und Grünanlagen und vielem mehr. Wenn die kommunale Schuldenspirale nicht gebremst wird, werden die Grevenbroicher vielen anderen Kommunen in die Insolvenz folgen und hoffnungslos überschuldet sein.
So stellt sich dies eben dar, wenn man über seine Verhältnisse lebt. Da ist ein Aufruf zum “Gehweg kehren” eben nicht genug und zeigt hinreichend die Inkompetenz mit der die Bürgermisterin versucht mit der Situation umzugehen.
Ich weiß wo mein “Kreuzchen” bei der nächsten Wahl nicht landet, mal sehen ob sich andere politische Richtungen als Kompetenter erweisen… - Ehrlicher sind einige politische Gruppierungen alle mal, auch wenn es uns keinen Spass macht die Wahrheit zu hören. Damit kann man jedoch umgehen und einen politischen Neuaufbau beginnen.
Ich bin es leid belogen zu werden und lediglich leere Worthülsen und nicht haltbare Versprechen zu hören. Kurz vor der Wahl wird dies mit kleinen Geschenken untermauert, die wohl dazu führen sollen, die letzten Jahre gelebte Inkompetenz der Regierenden zu vergessen. Wer hier nicht nachdenkt lebt nach der Devise: “Der Letzte macht dann das Licht aus.”
Nein mit mir nicht mehr!
Schönen Tach noch
Joe Cool
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1.7.2011 von Joe Cool.
Sie werden sich sicherlich fragen was haben Grevenbroich und Griechenland gemeinsam? Mehr als auf den ersten Blick deutlich wird. Auf der einen Seite ein Staat, der kurz vor dem finanziellen Exodus steht und nur durch massive Hilfsmittel der EU sei dank noch weiterhin zahlungs- und handlungsfähig ist. Unverständlich die Haltung der Bevölkerung, die dem Sparwillen der Regierung nicht folgen möchte, starrsinnige Haltungen der verschiedenen politischen Parteien und nicht nachvollziehbare Entscheidungen die Millionen kosten. So gestaltet sich die Situation in Griechenland jeden Tag als absurd aufs neue, aber unterscheidet sich dies zu Grevenbroich?
Nein, auch hier wird bei einem unterirdischem Kassenstand über die Erfthalle, das Schloßbad und sonstige Prestigeobjekte gefeilscht, verhandelt und gefordert. Überall werden Gelder gestrichen wo keine Lobby dagegen halten kann (Jugendförderung, Bildung, etc.). Und all das was wir an der griechischen Einstellung bemängeln, projizieren wir bei politischen Forderungen auf städtischer Ebene. Aufgrund von politischen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit (Beispielhaft sei hier nur die Landesgartenschau erwähnt) und geänderter Rahmenparameter (Streichung von Landesmitteln, Steuerreform, etc.) steht auch Grevenbroich schon weit über dem finanziellen Abgrund und kann sich nur durch strikten Sparwillen noch vor einer Zahlungsunfähigkeit in den nächsten Jahren retten. Bevor man sich also über die Einstellung der Griechen „das Maul zerreißt“ sollte man sich mal in seinen kommunalpolitischen Forderungen in Bezug auf Erfthalle, Schloßbad und dem Willen Kosten zu sparen überdenken. Verhalten wir uns so anders als die Griechen, die wir jeden Tag kritisieren?
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14.3.2011 von admin.
Liebe politisch Interessierte,
am kommenden Donnerstag ist der Tag der Wahrheit: in der Ratssitzung ab 18.00 Uhr werden die Haushaltsreden der Parteien gehalten. Hier wird sich zeigen, welche Schwerpunkte die einzelnen Fraktionen setzen, wie sie den Haushalt bewerten (”Der Haushalt als in Zahlen gegossene Politik”) und natürlich, ob sie den Haushalt mit tragen oder nicht. Es wird also spannend. Lassen Sie sich das nicht entgehen. Es ist eine öffentliche Sitzung, in der Jedermann anwesend sein kann, zumindest im öffentlichen Teil. Dies ist übrigens bei jeder Ratssitzung so.
Vorher, d.h. ab 16.30 Uhr findet ein Demonstrationszug der Frimmersdorfer Aktionsgruppe zum Erhalt der Erfthalle zum Ratssaal statt. Es geht darum, das die Zahlen im Zusammenhang mit der Erfthalle offen gelegt werden sollen. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag für den Rat am Donnerstag gestellt. Auch hier wird sich zeigen, wer wirklich für Öffentlichkeit ist und nicht an den Bürgern vorbei entscheidet. Nur so ist es möglich, sich ein Bild über die Kosten zu machen und eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Erhalt der Erfthalle für die Vereine selbst zu stemmen sein wird oder nicht. Das ist unser Ziel, und deshalb wird die ABG-Fraktion an diesem Zug teilnehmen. Helfen auch Sie dem Aktionsbündnis und machen Sie mit.
Sollten Sie wider Erwarten keine Zeit haben: nach der Ratssitzung werden wir wie gewohnt über die wesentlichen Punkte informieren.
Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG
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28.2.2011 von Joe Cool.
Am Donnerstag, 24.02.2011 fand die ganztägige Sitzung des Finanzausschusses statt, in welcher haushaltsrelevante Anträge behandelt sowie Konsolidierungsvorschläge zur Entschuldung des Haushaltes
Aus unserer Sicht sind die Ergebnisse ernüchternd!
Nur unserem Antrag auf Erhöhung der Vergnügungssteuer ist es zu verdanken, dass das Minus im Haushalt am Ende des Tages wenigstens um 150.000 € reduziert wurde. Alle anderen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen, die zum x-ten Male den Parkplatz am Platz der Republik bewirtschaften und den Zeltwirten bei den Schützenfesten Standgebühren abverlangen wollen, haben ausnahmslos auch nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet. Eine Flut von diffusen Globalanfragen, ewig neuen (und alten) Prüfaufträgen an die Verwaltung sowie die spürbare Angst aller davor, den Bürgerinnen und Bürgern die unbequeme Wahrheit zu sagen, waren sichtbares Zeichen der seit Jahren zu beobachtenden “Weiter so” - Mentalität.
Beispiele gefällig?
Es ist allgemein bekannt, dass die Stadt Grevenbroich viel zu viele eigene Liegenschaften sprich Grundstücke und Immobilien hat. Die Aktiven Bürger Grevenbroich hatten einen Antrag auf Vermarktung der Alten Schule in Laach bzw. der Schützenhalle in Barrenstein gestellt bzw. alternativ eine Übergabe an die betreffenden Vereine und Organisationen, die diese Objekte überwiegend nutzen. Die Bereitschaft der Vereine zur evtl. Übernahme sollte in einem offenen Dialog unter Berücksichtigung aller bestehenden vertraglichen Verpflichtungen, durchzuführenden Sanierungen und Instandhaltungen, etc. mit diesen erörtert werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, sollte eine Vermarktung der Objekte in die Wege geleitet werden. Bei den von uns exemplarisch gewählten Objekten handelt es sich nur um die Spitze des Eisberges; eine Vielzahl von weiteren Objekten in allen Stadtteilen käme für eine derartige Vorgehensweise in Frage. Uns war es wichtig, einen Impuls zu setzen und jahrelangem Reden endlich einmal Taten folgen zu lassen.
Antrag und Ergebnis der Abstimmung: Verkauf städtischer Gebäude
Überrascht?
Ein weiterer Antrag der Aktiven Bürger beschäftigte sich mit dem Verkauf der Villa Krüppel. Es handelt sich hierbei um ein Gebäude, welches die Stadt nicht zwingend benötigt und wo es (ausnahmsweise) einmal keinen Sanierungsstau gibt, so dass man von der Erzielung eines angemessenen Verkauferlöses ausgehen kann.
Ergebnis der Abstimmung: Antrag Verkauf Villa Krüppel
Wieder überrascht?
Zu guter Letzt wollten wir als Politik ein Zeichen eigenen, echten Sparwillens setzen und beantragten eine Reduzierung der Zuwendungen für die Geschäftsführung an alle Fraktionen um rund 10% p.a.
Ergebnis der Abstimmung: Senkung der Zuwendungen an die Fraktionen
Jetzt immer noch überrascht?
Fazit dieser Veranstaltung für uns als Teilnehmer:
Bei keiner der beiden großen Fraktionen (CDU/SPD) und der Überflüssigen (Ab-)wartegemeinschaft, wie man die UWG mittlerweile nur noch bezeichnen kann, ist auch nur im Ansatz ein echter Sparwille zu erkennen! FDP und Grüne sind nur in Nuancen bereit zum Sparen.
Im wichtigen Bereich Jugend und Bildung werden noch vernünftige Dinge auf den Weg gebracht; die CDU achtet hierbei sogar noch auf Kostendeckungsvorschläge, während die SPD in altbewährter Manier Wohltaten verteilen will, ohne nach der Finanzierbarkeit zu fragen. Sobald es aber an die unangenehmen Themenbereiche geht (z.B. Verkauf von Gebäuden im eigenen Ortsteil/Wahlkreis), ducken sich ausnahmslos alle weg, um ja nicht in die Gefahr zu geraten, vom örtlichen Präsidenten des Schützenverein/Heimatverein/
Dessen ungeachtet werden die Aktiven Bürger weiter Ihren Überzeugungen folgen und AKTIV an einem Umdenken aller Beteiligten zu arbeiten. Die vielfach zu beobachtende “Weiter so” - Mentalität wird es mit uns nicht geben.
Dafür benötigen wir Ihre AKTIVE Unterstützung. Erzählen Sie Freunden und Bekannten von unserem Engagement und regen Sie zum Mitreden und Mitmachen an. Je stärker wir in Erscheinung treten, desto eher können wir die teilweise verhängnisvollen Entwicklungen in unserer Stadt zum Besseren wenden.
Ferner sind wir für Sie auch zu unseren Info-Sprechstunden Montag 17.00 – 18.00 Uhr in unserer Geschäftsstelle und über “skype”, skype-Name: abgfraktion, im Video-Chat zu erreichen.
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und Ihren Besuch.
Viele Grüße
Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3
41515 Grevenbroich
Tel.: 02181/7568555
Fax: 02181/7069343
mail: info@abg-fraktion.de
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15.10.2010 von Joe Cool.
Die Prüfung des städtischen Haushalts durch die unabhängigen Gemeindeprüfer auf Basis der Daten des Haushalts von 2007 sind gemacht und die Ergebnisse dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt worden. Gleichfalls sind die Ergebnisse der Bürgermeisterin bekannt.
Herausgekommen sind Handlungsempfehlungen, die von politischen Gremien und der Verwaltung ernst genommen werden sollten. Letztlich
Handelt es sich hierbei um Empfehlungen
Dies hat man in Stuttgart und bei anderen politischen Entscheidungen deutschlandweit auch getan. Was dabei herauskommt kann man mittlerweile bundesweit in vielen Projekten und Protesten sehen. Es entwickelt sich
Und angefangen hat alles immer damit, dass Ergebnisse als nicht
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9.3.2010 von admin.
“…erneut zeigt uns eine Nachbargemeinde wie es geht:
http://www.ngz-online.de/
Wir finden es nach wie vor mehr als bedauerlich, dass keine andere Fraktion es überhaupt für erforderlich gehalten hat, über Herrn Kanski als Alternative nachzudenken. Das ist gelebte Steuerverschwendung. Hier muss man sich tatsächlich fragen, wer Sparwillen hat und wer nicht.”
Rolf Göckmann, Aktive Bürger Grevenbroich
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